FAQ - häufig gestellte Fragen und Antworten zur Gewerbeabfallverordnung
Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und zur Getrenntsammlungsquote.
Warum gibt es eine neue Gewerbeabfallverordnung?
Mit der Verordnung soll die Getrennthaltung und damit das Recycling von wertstoffhaltigen Abfällen aus dem Gewerbe gesteigert werden. Ziel ist es, die stoffliche Verwertung zu fördern und den Anteil der energetischen Verwertung zu reduzieren.
Wie müssen Abfälle erfasst werden?
Gewerbliche Abfallerzeuger sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Siedlungsabfälle nach Fraktionen getrennt zu sammeln. Nach wie vor müssen die Abfallfraktionen Papier/Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle und biologisch abbaubare Abfälle getrennt erfasst werden. Neu ist die Getrenntsammlungspflicht von Holz, von Textilien und von weiteren Abfällen, die „nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind“.
Welche Ausnahmen gibt es bei der Getrenntsammlungspflicht?
Ist eine getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar (plausible Dokumentation erforderlich), dürfen Abfälle weiterhin gemischt gesammelt werden.
Wann ist die getrennte Sammlung technisch nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht zumutbar?
Die getrennte Sammlung ist technisch nicht möglich, wenn z.B. für die Aufstellung von Sammelbehältern nicht genügend Platz zur Verfügung steht oder wenn die Abfallbehälter öffentlich zugänglich sind und der Abfallerzeuger keinen Einfluss darauf hat, mit welchen Abfällen die Behälter befüllt werden.
Die getrennte Sammlung ist wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten hierfür in keinem Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen (z.B. wenn in den jeweiligen Abfallfraktionen nur sehr geringe Mengen anfallen).
Was passiert mit gemischten Abfällen?
Gemischte Abfälle müssen einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden.
Ausnahmen:
- Abfallerzeuger, die bereits 90 % ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt sammeln, müssen für die verbleibenden 10 % diese Anforderung nicht erfüllen.
- Die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar
Was ist die „Getrenntsammlungsquote“?
Die Getrenntsammlungsquote beschreibt den Anteil der getrennt gesammelten Fraktionen an der Gesamtheit der anfallenden Abfälle. Wurden bereits 90 Masseprozent der Abfälle getrennt gesammelt, müssen für die restlichen 10 % keine weiteren Anforderungen erfüllt werden. Das heißt, dass das verbleibende Abfallgemisch der energetischen Verwertung zugeführt werden kann.
Die Getrenntsammlungsquote muss von einem zugelassenen Sachverständigen (z.B. Umweltgutachter) bestätigt und der entsprechende Nachweis der zuständigen Behörde vorgelegt werden.
Ist ein Vor-Ort-Termin für den Sachverständigen zwingend notwendig?
Der hohe Qualitätsanspruch an unsere Dienstleistungen sichert nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allem die unserer Kunden. Deshalb orientieren wir uns an der LAGA Vollzugshilfe. Diese sieht – zumindest bei der erstmaligen Überprüfung der Getrenntsammlungsquote – einen Vor-Ort-Termin zwingend vor.
Welche Fristen müssen eingehalten werden?
Die Erstellung des Nachweises muss jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres erfolgen.
Welche Dokumentationspflichten bestehen für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer?
Die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht ist durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente zu dokumentieren.
Derjenige, der die getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung oder zum Recycling übernimmt, muss die Zuführung durch eine Erklärung dokumentieren. Die Erklärung hat dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten.
Die Getrenntsammlungsquote muss von einem zugelassenen Sachverständigen bestätigt werden.
Werden die Abfälle nicht getrennt, muss die technische Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit plausibel dokumentiert werden.
Was passiert, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden?
Verstöße gegen die Vorgaben können mit Geldbußen bis zu 100.000 EUR oder auch einem Eintrag ins Gewerbezentralregister geahndet werden.